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Am 27. September fällt die Entscheidung bei der Bundestagswahl 2009:

Gibt es eine Neuauflage der Großen Koalition? Reicht es für Schwarz-Gelb oder für Rot-Grün? Oder werden Union oder SPD nach der Bundestagswahl mit FDP und Grünen koalieren? Oder gibt es sogar Rot-Rot-Grün?

Im Forum haben wir eine Umfrage zur Bundestagswahl erstellt, in der Du abstimmen kannst unter:

http://www.bb6.org/thread.php?threadid=15827

Lausitzer Rundschau: Der Blick nach vorne Obamas Botschaft an den Iran

Barack Obama ist skrupellos, wenn es darum geht, sich von gängigen Vorurteile zu lösen. Was er in der Wirtschaftspolitik ohne Rücksicht auf die Schar der Kritiker durchpeitscht, bestimmt jetzt auch seine Außenpolitik. Die Antwort auf scheinbar unlösbare Probleme liegt in einem Bruch mit den Lösungsversuchen der Vergangenheit. So hat er jetzt seine Ankündigung aus dem Wahlkampf wahrgemacht und bietet dem Regime in Teheran Gespräche über einen Neubeginn in den Beziehungen an. Dafür hat er gute Gründe. Denn so schrecklich die Berichte über die Menschenrechtsverletzungen im Iran auch sein mögen, so wenig unterscheiden sie sich von den Grausamkeiten, mit denen beispielsweise die Machthaber in Peking oder die Feudalfürsten in Riad ihre Völker traktieren. Man kann im Gegenteil davon ausgehen, dass die Herrschaft der Mullahs den Menschen wenigstens noch einige wenige Möglichkeiten lässt, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Und so gesehen macht die gut überlegte Botschaft des neuen Mannes im Weißen Haus zum persischen Neujahr den regierenden Fundamentalisten in Teheran sicher mehr Probleme als eine erneute Sanktionsdrohung. Riskant ist der Schritt Obamas vor allem, weil er das ganze mühsam zusammengehaltene Machtgefüge im Nahen Osten durcheinander bringt. Denn am Iran hängen Hamas und Hisbollah. Damit platzt mitten in die Neuausrichtung der israelischen Politik eine Gesprächsofferte, die die alten Beschwörungsformeln vom Eindämmen des staatlich gesponserten Terrorismus infrage stellt. Noch ist nicht klar erkennbar, wo diese Bereitschaft zum Dialog ihre Grenzen finden wird. Eines aber wird jetzt wieder deutlich erkennbar. Das viel beschworene gemeinsame Vorgehen der Verbündeten des Westens ist in Wahrheit nur eine Tarnkappe der gemeinsamen Ratlosigkeit gewesen. Jetzt, wo der Primus neu kalkuliert, beeilen sich alle mit der Feststellung, dass sie auch schon immer anders rechnen konnten. Als ob es auf sie ankäme. (Lausitzer Rundschau)

Rheinische Post: Nordkorea als Vorbild für Iran?

Die Bereitschaft Nordkoreas zur atomaren Abrüstung weckt Hoffnung
auf eine Begrenzung nuklearer Bedrohungen. Die Tatsache, dass dieser
Fortschritt mit diplomatischen Mitteln erreicht wurde, gibt vor allem
den Europäern Recht, die auch im Atomstreit mit dem Iran auf diese
friedliche Karte setzen.

Iran steht nun unter einem enormen
politischen Druck, will es sich nicht als stur und uneinsichtig
brandmarken. Niemand auf der Welt bestreitet dem Iran das Recht auf
die zivile Nutzung von Atomenergie. Doch dies darf nicht dazu führen,
dass sich andere durch mangelnde Transparenz der iranischen
Atompolitik bedroht fühlen. Teheran hat angekündigt, innerhalb von
drei Wochen den Atomstreit diplomatisch beilegen zu wollen: Die Welt
wartet. Ist dies wirklich ernst gemeint und nicht taktisches Spiel,
ist der Globus in der Tat sicherer geworden. Nordkorea, das
nachweislich über diese Waffe aus dem Arsenal des Teufels verfügt,
wird durch seinen Schritt eine nukleare Aufrüstung Asiens verhindern
helfen. Iran kann dies durch eine kluge und verantwortungsvolle
Politik im Nahen und Mittleren Osten tun. Zu glauben, einer
iranischen Atombombe sähen Ägypten, die Saudis oder andere
moslemische Staaten zu, ist naiv. Keines dieser Länder würde sich der
Vorherrschaft des schiitischen Iran beugen. Eine iranische Atombombe
bedroht auch den Iran.

Quelle: Rheinische Post

Westdeutsche Zeitung: RAF-Terroristen
von Peter Kurz

Nimmt man die Meinungsumfragen zum Maßstab, so
hat das Oberlandesgericht Stuttgart nicht im Namen des Volkes
entschieden. Es hätte die vor 24 Jahren als RAF-Terroristin
verurteilte Brigitte Mohnhaupt nicht freilassen dürfen. Nur:
Meinungsumfragen können nicht der Maßstab für eine gerichtliche
Entscheidung sein. Sondern nur das Gesetz, und das schreibt vor: Die
Justiz muss auch bei zu lebenslanger Haft Verurteilten nach Ablauf
von mindestens 15 Jahren prüfen, ob der Strafrest zur Bewährung
ausgesetzt werden kann.

Die Richter mussten mit Hilfe von Gutachtern beurteilen, ob von
Mohnhaupt noch eine Gefahr ausgeht. Eine Klausel “Diese Vorschrift
gilt nicht für verurteilte RAF-Terroristen” sucht man in dem
Bewährungsparagrafen vergeblich. Ebenso wenig ist da die Rede davon,
dass der Häftling Reue zeigen müsse. Das wäre zwar angesichts der
Gnadenlosigkeit, mit der die RAF-Terroristen töteten, moralisch
wünschenswert. Doch weil das Gesetz diese moralische Kategorie nicht
enthält, durften die Richter diesen Maßstab auch nicht anwenden.
Im Fall Christian Klar, dessen Mindest-Strafverbüßungsdauer noch
nicht abgelaufen ist, ist das anders. Da geht es um einen Gnadenakt,
bei dem für den Bundespräsidenten auch Fragen der Reue eine Rolle
spielen sollten.

Und was ist mit dem Einwand, dass Mohnhaupt zu fünf mal lebenslang
plus 15 Jahren verurteilt wurde? So ein Urteil kann doch nur dann
einen Sinn ergeben, wenn sie nie mehr freikommt. Das stimmte bis
1977. Doch dann entschied das Bundesverfassungsgericht, dass es der
Menschenwürde widerspricht, wenn einem Verurteilten keine Chance
verbleibt, irgendwann seine Freiheit wieder zu erlangen. Urteile auf
“mehrfach lebenslang” gibt es nicht mehr, auch in den Altfällen muss
es die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Perspektive geben.
Im deutschen Herbst wollten die RAF-Terroristen als politische
Befreiungskämpfer gelten. Zu Recht wurde ihnen das verweigert. Sie
wurden als das bestraft, was sie waren. Als Schwerkriminelle, als
Mörder. Ihnen jetzt die jedem Straftäter zustehenden Rechte zu
verweigern, hieße, ihnen doch im Nachhinein einen Sonderstatus
zuzusprechen. Auch für RAF-Täter muss die Formel gelten, die nach
unserem Recht für jeden gilt: Auch lebenslänglich ist vergänglich.

Quelle: www.westdeutsche-zeitung.de

LVZ: FDP-Vize Brüderle: Bundesregierung hat bei den Steuern die Bürger “nach Strich und Faden veräppelt”

Der stellvertretende FDP-Partei- und
Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat angesichts der üppig
sprudelnden Steuereinnahmen der Bundesregierung vorgeworfen, “die
Steuerzahler nach Strich und Faden veräppelt” zu haben. Gegenüber der
“Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe) meinte Brüderle: “Es war
völlig unnötig, mitten im Aufschwung die Steuern zu erhöhen. Der
Finanzminister hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.”
Statt sich jetzt Gedanken über neue Ausgabenprogramme zu machen,
sollte Bundesfinanzminister Steinbrück die Mehreinnahmen an die
Steuerzahler zurückgeben und im Bundeshaushalt endlich konsequent
sparen. “Es ist doch absurd, wenn jetzt die Mehrwertsteuermilliarden
dazu missbraucht werden, den Spardruck zu verringern. Diese Koalition
ist nicht groß, sondern gierig.” Anders seien Überlegungen “zu neuen
Steuererhöhungen bei der Erbschaftsteuer oder für den
Gesundheitsmurks nicht zu erklären”.

Quelle: Leipziger Volkszeitung