Rheinische Post: Enteignung als Notlösung
Von Martin Kessler
Enteignung – das klingt wie das Drehbuch einer geglückten sozialistischen Revolution. Tatsächlich will die Bundesregierung jedoch den Kapitalismus retten, indem sie wichtige Funktionselemente wie den Pfandbriefmarkt vor dem Absturz ins Bodenlose bewahrt. Den könnte eine Pleite des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate auslösen, um den es beim neuen Gesetz vornehmlich geht. Zur Erinnerung: Über 900 Milliarden Euro haben Bürger mit dem Kauf von Pfandbriefen in die Finanzierung von Immobilien und kommunalen Infrastrukturprojekten wie Straßen, Häfen, Flughäfen oder öffentlichen Gebäuden gesteckt. Würde dieser Markt zusammenbrechen, wäre ein zentraler Teil der Volkswirtschaft nicht mehr funktionsfähig. Deshalb ist der Eingriff des Staates gerechtfertigt. Muss es die Enteignung sein? Ja. Denn manche Eigentümer sind nicht bereit, die Kontrolle abzugeben, obwohl der Staat mit Abermilliarden eine Bank wie die Hypo Real Estate stützt. Hier muss die Regierung den Schaden für die Steuerzahler begrenzen. Etwas forsch geht indes der Finanzminister zu Werke. Von vornherein auf Enteignung zu setzen, passt nicht zum Geist dieses Gesetzes und auch nicht zu unserer Eigentumsordnung. Steinbrück sollte deshalb alle Alternativen gründlich bedenken, ehe er zum Äußersten schreitet: der Enteignung. (Rheinische Post)