Am 27. September fällt die Entscheidung bei der Bundestagswahl 2009:
Gibt es eine Neuauflage der Großen Koalition? Reicht es für Schwarz-Gelb oder für Rot-Grün? Oder werden Union oder SPD nach der Bundestagswahl mit FDP und Grünen koalieren? Oder gibt es sogar Rot-Rot-Grün?
Im Forum haben wir eine Umfrage zur Bundestagswahl erstellt, in der Du abstimmen kannst unter:
http://www.bb6.org/thread.php?threadid=15827
Lausitzer Rundschau: Der Blick nach vorne Obamas Botschaft an den Iran
Barack Obama ist skrupellos, wenn es darum geht, sich von gängigen Vorurteile zu lösen. Was er in der Wirtschaftspolitik ohne Rücksicht auf die Schar der Kritiker durchpeitscht, bestimmt jetzt auch seine Außenpolitik. Die Antwort auf scheinbar unlösbare Probleme liegt in einem Bruch mit den Lösungsversuchen der Vergangenheit. So hat er jetzt seine Ankündigung aus dem Wahlkampf wahrgemacht und bietet dem Regime in Teheran Gespräche über einen Neubeginn in den Beziehungen an. Dafür hat er gute Gründe. Denn so schrecklich die Berichte über die Menschenrechtsverletzungen im Iran auch sein mögen, so wenig unterscheiden sie sich von den Grausamkeiten, mit denen beispielsweise die Machthaber in Peking oder die Feudalfürsten in Riad ihre Völker traktieren. Man kann im Gegenteil davon ausgehen, dass die Herrschaft der Mullahs den Menschen wenigstens noch einige wenige Möglichkeiten lässt, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Und so gesehen macht die gut überlegte Botschaft des neuen Mannes im Weißen Haus zum persischen Neujahr den regierenden Fundamentalisten in Teheran sicher mehr Probleme als eine erneute Sanktionsdrohung. Riskant ist der Schritt Obamas vor allem, weil er das ganze mühsam zusammengehaltene Machtgefüge im Nahen Osten durcheinander bringt. Denn am Iran hängen Hamas und Hisbollah. Damit platzt mitten in die Neuausrichtung der israelischen Politik eine Gesprächsofferte, die die alten Beschwörungsformeln vom Eindämmen des staatlich gesponserten Terrorismus infrage stellt. Noch ist nicht klar erkennbar, wo diese Bereitschaft zum Dialog ihre Grenzen finden wird. Eines aber wird jetzt wieder deutlich erkennbar. Das viel beschworene gemeinsame Vorgehen der Verbündeten des Westens ist in Wahrheit nur eine Tarnkappe der gemeinsamen Ratlosigkeit gewesen. Jetzt, wo der Primus neu kalkuliert, beeilen sich alle mit der Feststellung, dass sie auch schon immer anders rechnen konnten. Als ob es auf sie ankäme. (Lausitzer Rundschau)
Rheinische Post: Nordkorea als Vorbild für Iran?
Die Bereitschaft Nordkoreas zur atomaren Abrüstung weckt Hoffnung
auf eine Begrenzung nuklearer Bedrohungen. Die Tatsache, dass dieser
Fortschritt mit diplomatischen Mitteln erreicht wurde, gibt vor allem
den Europäern Recht, die auch im Atomstreit mit dem Iran auf diese
friedliche Karte setzen.
Iran steht nun unter einem enormen
politischen Druck, will es sich nicht als stur und uneinsichtig
brandmarken. Niemand auf der Welt bestreitet dem Iran das Recht auf
die zivile Nutzung von Atomenergie. Doch dies darf nicht dazu führen,
dass sich andere durch mangelnde Transparenz der iranischen
Atompolitik bedroht fühlen. Teheran hat angekündigt, innerhalb von
drei Wochen den Atomstreit diplomatisch beilegen zu wollen: Die Welt
wartet. Ist dies wirklich ernst gemeint und nicht taktisches Spiel,
ist der Globus in der Tat sicherer geworden. Nordkorea, das
nachweislich über diese Waffe aus dem Arsenal des Teufels verfügt,
wird durch seinen Schritt eine nukleare Aufrüstung Asiens verhindern
helfen. Iran kann dies durch eine kluge und verantwortungsvolle
Politik im Nahen und Mittleren Osten tun. Zu glauben, einer
iranischen Atombombe sähen Ägypten, die Saudis oder andere
moslemische Staaten zu, ist naiv. Keines dieser Länder würde sich der
Vorherrschaft des schiitischen Iran beugen. Eine iranische Atombombe
bedroht auch den Iran.
Quelle: Rheinische Post
Westdeutsche Zeitung: RAF-Terroristen
von Peter Kurz
Nimmt man die Meinungsumfragen zum Maßstab, so
hat das Oberlandesgericht Stuttgart nicht im Namen des Volkes
entschieden. Es hätte die vor 24 Jahren als RAF-Terroristin
verurteilte Brigitte Mohnhaupt nicht freilassen dürfen. Nur:
Meinungsumfragen können nicht der Maßstab für eine gerichtliche
Entscheidung sein. Sondern nur das Gesetz, und das schreibt vor: Die
Justiz muss auch bei zu lebenslanger Haft Verurteilten nach Ablauf
von mindestens 15 Jahren prüfen, ob der Strafrest zur Bewährung
ausgesetzt werden kann.
Die Richter mussten mit Hilfe von Gutachtern beurteilen, ob von
Mohnhaupt noch eine Gefahr ausgeht. Eine Klausel “Diese Vorschrift
gilt nicht für verurteilte RAF-Terroristen” sucht man in dem
Bewährungsparagrafen vergeblich. Ebenso wenig ist da die Rede davon,
dass der Häftling Reue zeigen müsse. Das wäre zwar angesichts der
Gnadenlosigkeit, mit der die RAF-Terroristen töteten, moralisch
wünschenswert. Doch weil das Gesetz diese moralische Kategorie nicht
enthält, durften die Richter diesen Maßstab auch nicht anwenden.
Im Fall Christian Klar, dessen Mindest-Strafverbüßungsdauer noch
nicht abgelaufen ist, ist das anders. Da geht es um einen Gnadenakt,
bei dem für den Bundespräsidenten auch Fragen der Reue eine Rolle
spielen sollten.
Und was ist mit dem Einwand, dass Mohnhaupt zu fünf mal lebenslang
plus 15 Jahren verurteilt wurde? So ein Urteil kann doch nur dann
einen Sinn ergeben, wenn sie nie mehr freikommt. Das stimmte bis
1977. Doch dann entschied das Bundesverfassungsgericht, dass es der
Menschenwürde widerspricht, wenn einem Verurteilten keine Chance
verbleibt, irgendwann seine Freiheit wieder zu erlangen. Urteile auf
“mehrfach lebenslang” gibt es nicht mehr, auch in den Altfällen muss
es die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Perspektive geben.
Im deutschen Herbst wollten die RAF-Terroristen als politische
Befreiungskämpfer gelten. Zu Recht wurde ihnen das verweigert. Sie
wurden als das bestraft, was sie waren. Als Schwerkriminelle, als
Mörder. Ihnen jetzt die jedem Straftäter zustehenden Rechte zu
verweigern, hieße, ihnen doch im Nachhinein einen Sonderstatus
zuzusprechen. Auch für RAF-Täter muss die Formel gelten, die nach
unserem Recht für jeden gilt: Auch lebenslänglich ist vergänglich.
Quelle: www.westdeutsche-zeitung.de
LVZ: FDP-Vize Brüderle: Bundesregierung hat bei den Steuern die Bürger “nach Strich und Faden veräppelt”
Der stellvertretende FDP-Partei- und
Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat angesichts der üppig
sprudelnden Steuereinnahmen der Bundesregierung vorgeworfen, “die
Steuerzahler nach Strich und Faden veräppelt” zu haben. Gegenüber der
“Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe) meinte Brüderle: “Es war
völlig unnötig, mitten im Aufschwung die Steuern zu erhöhen. Der
Finanzminister hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.”
Statt sich jetzt Gedanken über neue Ausgabenprogramme zu machen,
sollte Bundesfinanzminister Steinbrück die Mehreinnahmen an die
Steuerzahler zurückgeben und im Bundeshaushalt endlich konsequent
sparen. “Es ist doch absurd, wenn jetzt die Mehrwertsteuermilliarden
dazu missbraucht werden, den Spardruck zu verringern. Diese Koalition
ist nicht groß, sondern gierig.” Anders seien Überlegungen “zu neuen
Steuererhöhungen bei der Erbschaftsteuer oder für den
Gesundheitsmurks nicht zu erklären”.
Quelle: Leipziger Volkszeitung
Rheinische Post: Bushs Irrweg – Von GODEHARD UHLEMANN
US-Präsident George W. Bush macht es seinen
Kritikern leicht. Er ignoriert berechtigte Einwände gegen den Umgang
mit den Gefangenen im Lager Guantanamo, die der Präsident von
militärischen Sondertribunalen aburteilen lassen will. Der Weg, den
Bush dabei einzuschlagen gedenkt, war bereits vom Obersten
Gerichtshof der USA Mitte vergangenen Jahres als Irrweg verworfen
worden. Damit war auch der außerhalb der USA geäußerten harschen
Kritik an mangelnden rechtsstaatlichen Kriterien der Makel der steten
US-Schelte genommen.
Doch nun kommt erneut Entsetzen auf. Indirekte Zeugenaussagen und
wie auch immer erzwungene Aussagen sollen zu einer Verurteilung
ausreichen, wobei diese Sondertribunale die Todesstrafe verhängen
können. Solche juristischen Verfahrensweisen würde Bush im Iran oder
in Nordkorea zu Recht empört als inhuman rügen. Unter Zwang, Druck
oder Folter lassen sich nirgendwo auf der Welt gerichtsverwertbare
Aussagen erzielen. Niemand bestreitet Amerika das Recht, Terroristen,
des Terrors Verdächtige oder deren geistige Brandstifter vor Gericht
zu stellen. Doch das muss zur Ehre jeder Demokratie im Rahmen des
Rechtsstaates erfolgen. Alles andere beschädigt dessen
Vorbildfunktion.
Lausitzer Rundschau: Barack Obama will US-Präsident werden
– Völliger Neuanfang
Er wird es schwer, sehr schwer haben, dieser
Barack Obama. Denn er ist der erste Schwarze, der erste
Afro-Amerikaner, wie es dort US-politisch korrekt heißt, der eine
ernsthafte Chance hat, der Präsidentschaftskandidat einer der großen
Parteien der USA zu werden.
Und weil er nicht als völliger Außenseiter ins Rennen geht, wird er
auch nicht geschont werden. Er könnte in zwei Jahren schließlich
nicht nur Kandidat, sondern auch Hausherr im Weißen Haus werden. Denn
die Amerikaner sind der großen politischen Namen müde. Die
Bush-Dynastie hat den Weg frei gemacht für das Nachdenken über einen
völligen Neuanfang. Und dafür steht Barack Obama.
Zunächst muss sich der Mann aber ausgerechnet gegen Hillary Clinton
durchsetzen. Die hat nicht nur die Funktionäre der Demokraten hinter
sich, sondern auch viele der Schwarzen, die die Partei unterstützen.
Die Senatorin profitiert von dem legendären Ruf ihres Mannes unter
ihnen. Bill haben sie trotz seiner Hautfarbe immer als einen der
ihren verstanden.
Dass Obama überhaupt daran denken kann, zunächst gegen die Clintons
und dann gegen einen Republikaner zu bestehen, hat vor allem mit dem
Krieg im Irak zu tun. Er hat von Anfang an vor dem Angriff gewarnt.
Das war damals, vor vier Jahren, durchaus nicht sehr populär. Jetzt
aber ist es ein Zeichen für Mut und Weitsicht. Und es unterscheidet
ihn von seiner größten Konkurrentin.
Ob das Land reif ist für einen schwarzen Präsidenten, weiß heute noch
keiner. Erst der Wahlkampf wird zeigen, was übrig geblieben ist an
rassistischen Vorurteilen und an den Ängsten der weißen Mehrheit, die
USA teilen zu müssen mit ihren Minderheiten. Obama ist schließlich
nicht einer dieser Alibi-Vorzeigemänner wie Colin Powell.
Er steht dafür, dass die USA eben nicht für alle das Land der
unbegrenzten Möglichkeiten sind. Er steht für eine Kehrtwende nach
innen wie nach außen. Insofern signalisiert auch seine Hautfarbe
Veränderung und zwingt die Wähler zu einer klaren Entscheidung.
Es ist zu früh, viel zu früh, für eine Prognose über den Ausgang
dieser Kandidatur. Ausgeschlossen ist die Fortsetzung des Siegeszuges
dieses jungen Mannes aber auch nicht. Viele Amerikaner sind geradezu
beseelt von dem Gedanken, es sei höchste Zeit für einen radikalen
Bruch. Diese große Sehnsucht hat jetzt einen Namen und ein Gesicht.
Rheinische Post: Iran kann sich freuen
von Gregor Mayntz
München ist für die Mullahs Grund zur Freude. Bisher hatte sich
Teheran immer nur bewegt, wenn die Welt geschlossen den Atomplänen
Teherans entgegentrat. In knapp drei Wochen ist über schärfere
Sanktionen zu entscheiden, falls der Iran immer noch nicht einlenkt.
Ausgerechnet jetzt aber zerbröselt die Front. Jeder Haarriss hatte im
Iran Hoffnungen ausgelöst. Verglichen damit ist die spektakulär
verlaufene Sicherheitskonferenz als Beben zu werten.
Der verbale
Großangriff von Russlands Präsident Putin auf das Vorgehen der USA in
der Welt dürfte im Iran als Ermunterung ankommen, Washington weiter
die Stirn zu bieten. Erschrocken über die Töne aus Moskau stürzen
sich die Diplomaten freudig auf Teherans wohlklingende Botschaft, das
Problem “binnen drei Wochen” lösen zu können, über verschiedene
Vorschläge ernsthaft sprechen zu wollen. Ob es mehr ist als die alt
bekannte Hinhaltetaktik, werden die nächsten Wochen zeigen. Es könnte
dem Iran gelingen, aus dem Misstrauen zwischen den USA und Russland
Kapital zu schlagen. Eine “Lösung” aber, die den Iran heimlich an der
Atombombe bauen lässt, ist brandgefährlich. Jerusalem wird nicht
zuschauen, bis einer die Bombe hat, der Israel “ausradieren” will.