Barack Obama Botschaft an Iran

Lausitzer Rundschau: Der Blick nach vorne Obamas Botschaft an den Iran

Barack Obama ist skrupellos, wenn es darum geht, sich von gängigen Vorurteile zu lösen. Was er in der Wirtschaftspolitik ohne Rücksicht auf die Schar der Kritiker durchpeitscht, bestimmt jetzt auch seine Außenpolitik. Die Antwort auf scheinbar unlösbare Probleme liegt in einem Bruch mit den Lösungsversuchen der Vergangenheit. So hat er jetzt seine Ankündigung aus dem Wahlkampf wahrgemacht und bietet dem Regime in Teheran Gespräche über einen Neubeginn in den Beziehungen an. Dafür hat er gute Gründe. Denn so schrecklich die Berichte über die Menschenrechtsverletzungen im Iran auch sein mögen, so wenig unterscheiden sie sich von den Grausamkeiten, mit denen beispielsweise die Machthaber in Peking oder die Feudalfürsten in Riad ihre Völker traktieren. Man kann im Gegenteil davon ausgehen, dass die Herrschaft der Mullahs den Menschen wenigstens noch einige wenige Möglichkeiten lässt, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Und so gesehen macht die gut überlegte Botschaft des neuen Mannes im Weißen Haus zum persischen Neujahr den regierenden Fundamentalisten in Teheran sicher mehr Probleme als eine erneute Sanktionsdrohung. Riskant ist der Schritt Obamas vor allem, weil er das ganze mühsam zusammengehaltene Machtgefüge im Nahen Osten durcheinander bringt. Denn am Iran hängen Hamas und Hisbollah. Damit platzt mitten in die Neuausrichtung der israelischen Politik eine Gesprächsofferte, die die alten Beschwörungsformeln vom Eindämmen des staatlich gesponserten Terrorismus infrage stellt. Noch ist nicht klar erkennbar, wo diese Bereitschaft zum Dialog ihre Grenzen finden wird. Eines aber wird jetzt wieder deutlich erkennbar. Das viel beschworene gemeinsame Vorgehen der Verbündeten des Westens ist in Wahrheit nur eine Tarnkappe der gemeinsamen Ratlosigkeit gewesen. Jetzt, wo der Primus neu kalkuliert, beeilen sich alle mit der Feststellung, dass sie auch schon immer anders rechnen konnten. Als ob es auf sie ankäme. (Lausitzer Rundschau)

Nordkorea als Vorbild für Iran?

Rheinische Post: Nordkorea als Vorbild für Iran?

Die Bereitschaft Nordkoreas zur atomaren Abrüstung weckt Hoffnung
auf eine Begrenzung nuklearer Bedrohungen. Die Tatsache, dass dieser
Fortschritt mit diplomatischen Mitteln erreicht wurde, gibt vor allem
den Europäern Recht, die auch im Atomstreit mit dem Iran auf diese
friedliche Karte setzen.

Iran steht nun unter einem enormen
politischen Druck, will es sich nicht als stur und uneinsichtig
brandmarken. Niemand auf der Welt bestreitet dem Iran das Recht auf
die zivile Nutzung von Atomenergie. Doch dies darf nicht dazu führen,
dass sich andere durch mangelnde Transparenz der iranischen
Atompolitik bedroht fühlen. Teheran hat angekündigt, innerhalb von
drei Wochen den Atomstreit diplomatisch beilegen zu wollen: Die Welt
wartet. Ist dies wirklich ernst gemeint und nicht taktisches Spiel,
ist der Globus in der Tat sicherer geworden. Nordkorea, das
nachweislich über diese Waffe aus dem Arsenal des Teufels verfügt,
wird durch seinen Schritt eine nukleare Aufrüstung Asiens verhindern
helfen. Iran kann dies durch eine kluge und verantwortungsvolle
Politik im Nahen und Mittleren Osten tun. Zu glauben, einer
iranischen Atombombe sähen Ägypten, die Saudis oder andere
moslemische Staaten zu, ist naiv. Keines dieser Länder würde sich der
Vorherrschaft des schiitischen Iran beugen. Eine iranische Atombombe
bedroht auch den Iran.

Quelle: Rheinische Post

Der Iran kann sich freuen

Rheinische Post: Iran kann sich freuen
von Gregor Mayntz

München ist für die Mullahs Grund zur Freude. Bisher hatte sich
Teheran immer nur bewegt, wenn die Welt geschlossen den Atomplänen
Teherans entgegentrat. In knapp drei Wochen ist über schärfere
Sanktionen zu entscheiden, falls der Iran immer noch nicht einlenkt.
Ausgerechnet jetzt aber zerbröselt die Front. Jeder Haarriss hatte im
Iran Hoffnungen ausgelöst. Verglichen damit ist die spektakulär
verlaufene Sicherheitskonferenz als Beben zu werten.

Der verbale
Großangriff von Russlands Präsident Putin auf das Vorgehen der USA in
der Welt dürfte im Iran als Ermunterung ankommen, Washington weiter
die Stirn zu bieten. Erschrocken über die Töne aus Moskau stürzen
sich die Diplomaten freudig auf Teherans wohlklingende Botschaft, das
Problem “binnen drei Wochen” lösen zu können, über verschiedene
Vorschläge ernsthaft sprechen zu wollen. Ob es mehr ist als die alt
bekannte Hinhaltetaktik, werden die nächsten Wochen zeigen. Es könnte
dem Iran gelingen, aus dem Misstrauen zwischen den USA und Russland
Kapital zu schlagen. Eine “Lösung” aber, die den Iran heimlich an der
Atombombe bauen lässt, ist brandgefährlich. Jerusalem wird nicht
zuschauen, bis einer die Bombe hat, der Israel “ausradieren” will.