Lausitzer Rundschau: Der Blick nach vorne Obamas Botschaft an den Iran
Barack Obama ist skrupellos, wenn es darum geht, sich von gängigen Vorurteile zu lösen. Was er in der Wirtschaftspolitik ohne Rücksicht auf die Schar der Kritiker durchpeitscht, bestimmt jetzt auch seine Außenpolitik. Die Antwort auf scheinbar unlösbare Probleme liegt in einem Bruch mit den Lösungsversuchen der Vergangenheit. So hat er jetzt seine Ankündigung aus dem Wahlkampf wahrgemacht und bietet dem Regime in Teheran Gespräche über einen Neubeginn in den Beziehungen an. Dafür hat er gute Gründe. Denn so schrecklich die Berichte über die Menschenrechtsverletzungen im Iran auch sein mögen, so wenig unterscheiden sie sich von den Grausamkeiten, mit denen beispielsweise die Machthaber in Peking oder die Feudalfürsten in Riad ihre Völker traktieren. Man kann im Gegenteil davon ausgehen, dass die Herrschaft der Mullahs den Menschen wenigstens noch einige wenige Möglichkeiten lässt, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Und so gesehen macht die gut überlegte Botschaft des neuen Mannes im Weißen Haus zum persischen Neujahr den regierenden Fundamentalisten in Teheran sicher mehr Probleme als eine erneute Sanktionsdrohung. Riskant ist der Schritt Obamas vor allem, weil er das ganze mühsam zusammengehaltene Machtgefüge im Nahen Osten durcheinander bringt. Denn am Iran hängen Hamas und Hisbollah. Damit platzt mitten in die Neuausrichtung der israelischen Politik eine Gesprächsofferte, die die alten Beschwörungsformeln vom Eindämmen des staatlich gesponserten Terrorismus infrage stellt. Noch ist nicht klar erkennbar, wo diese Bereitschaft zum Dialog ihre Grenzen finden wird. Eines aber wird jetzt wieder deutlich erkennbar. Das viel beschworene gemeinsame Vorgehen der Verbündeten des Westens ist in Wahrheit nur eine Tarnkappe der gemeinsamen Ratlosigkeit gewesen. Jetzt, wo der Primus neu kalkuliert, beeilen sich alle mit der Feststellung, dass sie auch schon immer anders rechnen konnten. Als ob es auf sie ankäme. (Lausitzer Rundschau)