Rheinische Post: Bushs Irrweg – Von GODEHARD UHLEMANN
US-Präsident George W. Bush macht es seinen
Kritikern leicht. Er ignoriert berechtigte Einwände gegen den Umgang
mit den Gefangenen im Lager Guantanamo, die der Präsident von
militärischen Sondertribunalen aburteilen lassen will. Der Weg, den
Bush dabei einzuschlagen gedenkt, war bereits vom Obersten
Gerichtshof der USA Mitte vergangenen Jahres als Irrweg verworfen
worden. Damit war auch der außerhalb der USA geäußerten harschen
Kritik an mangelnden rechtsstaatlichen Kriterien der Makel der steten
US-Schelte genommen.
Doch nun kommt erneut Entsetzen auf. Indirekte Zeugenaussagen und
wie auch immer erzwungene Aussagen sollen zu einer Verurteilung
ausreichen, wobei diese Sondertribunale die Todesstrafe verhängen
können. Solche juristischen Verfahrensweisen würde Bush im Iran oder
in Nordkorea zu Recht empört als inhuman rügen. Unter Zwang, Druck
oder Folter lassen sich nirgendwo auf der Welt gerichtsverwertbare
Aussagen erzielen. Niemand bestreitet Amerika das Recht, Terroristen,
des Terrors Verdächtige oder deren geistige Brandstifter vor Gericht
zu stellen. Doch das muss zur Ehre jeder Demokratie im Rahmen des
Rechtsstaates erfolgen. Alles andere beschädigt dessen
Vorbildfunktion.